Rechtsprechung
| BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20 (EP) |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
Insoweit trägt die Vorgabe, welche der beiden Such-Möglichkeiten dem Benutzer angeboten wird, nicht zu einer technischen Problemlösung bei, sondern erweist sich als "nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann", die bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
Eine einschränkende Auslegung, mit welcher die erste Möglichkeit "Medien-Guide" ausgeschlossen wird, hält der Senat nicht für angemessen oder gar zwingend (vgl. auch BGH GRUR 2004, 47 - Blasenfreie Gummibahn I, Leitsatz: "... darf im Nichtigkeitsverfahren nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung der angegriffenen Patentansprüche zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte"). - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden" (BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge). - BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12
Routenplanung
Auszug aus BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
An dieser Stelle ist auch noch zu berücksichtigen, dass die beiden Alternativen "Suche in verfügbaren Medien-Elementen - basierend auf einer vorab erstellten Auflistung" ("Medien-Guide"), oder "Suche nach anderen Kriterien, ohne Kenntnis der Verfügbarkeit - mit anschließender Suche nach verfügbaren Medien- Elementen, welche die gewählten Kriterien erfüllen", per se nicht aus technischen Überlegungen hervorgehen (vgl. auch BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung, Leitsätze). - BGH, 03.05.2006 - X ZR 24/03
Mikrotom
Auszug aus BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
Soweit aber dem Fachmann, wie zuvor ausgeführt, beide Möglichkeiten einschließlich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile bereits vertraut waren, würde es sich allenfalls um eine fachmännische Abwägung von bekannten Vor- und Nachteilen handeln, womit das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit allein nicht begründet werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 930 - Mikrotom, Leitsatz a)).